Sozialrecht
Die Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld beginnt auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung, wenn die Arbeitslosigkeit erst nach dem Ende der Sperrzeit beginnt.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 13.10.2014
Im Rahmen der Erstausstattung für eine Wohnung haben auch alleinstehende Leistungsbezieher einen Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Waschmaschine.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 10.10.2014
Ein Anspruch auf Sozialleistungen kann auch dann bestehen, wenn ein vorhandenes Sparguthaben dem Antragsteller tatsächlich nicht zur Verfügung steht.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 15.07.2014
Eine Rückforderung von zu viel gezahlter Rente ist nur gerechtfertigt, wenn sich der Empfänger grob fahrlässig verhalten hat.
Sozialgericht Gießen, Urteil vom 30.07.2014
Dem Bezug von Hartz-IV steht es nicht entgegen, wenn der Bezieher zuvor eine Erbschaft für eine Nachtclubtänzerin und das ''Knüpfen von Beziehungen'' ausgegeben hat.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 24.07.2014
Das Bundesland Sachsen hat vorgeschlagen, die alte Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge im Folgemonat wieder herzustellen.
Ab 1. Juli 2014 müssen Arbeitgeber Befreiungsanträge von der Rentenversicherungspflicht zwingend innerhalb von sechs Wochen bei der Minijob-Zentrale melden.
Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem Anteil von fast 50 % kann sozialversicherungspflichtig sein, wenn der Anstellungsvertrag typische Arbeitnehmerrechte vorsieht.
Mit der Frage, was bei selbstständigen Aufstockern im Rahmen der Sozialleistungen an Aufwendungen aus ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen ist, hatte sich jüngst das Bundessozialgericht zu beschäftigen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.06.2014
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben einen Anspruch auf Auszahlung von Resturlaub, welchen der Verschiedene vor seinem Ableben nicht mehr genommen hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.06.2014
