Niedrige Altersklausel für Unternehmensleiter
Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit.
Wird eine Beendigung des Dienstvertrages für den Fall des Erreichens der gesetzlichen Regelaltersgrenze vereinbart, ist dies regelmäßig gerechtfertigt.
Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist für GmbH-Geschäftsführer jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter ist regelmäßig besonders hoch, weshalb vor dem Hintergrund betriebs- und unternehmensbezogener Interessen ein Bedürfnis nach der Vereinbarung von unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters liegenden Altersgrenzen besteht.
Der persönliche Anwendungsbereich des AGG erstreckt sich in europarechtskonformer Auslegung auch auf den GmbH-Fremdgeschäftsführer.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil OLG Hamm 8 U 18 17 vom 19.06.2017
